Allgemeine Mietbedingungen In&motion

Allgemeine Mietbedingungen In&motion

Allgemeine Mietbedingungen IN&MOTION

Aktualisierte Version vom 23. Dezember 2020

KAPITEL I: VORWORT

Artikel 1 – Gesamtheit

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen stellen die Gesamtheit der Verpflichtungen der Parteien im Rahmen der Aktivitäten der direkten Vermietung der In&Box, der Aktivierung durch Vermietung der In&Box und der Kommerzialisierung von mit diesen Diensten verbundenen Optionen durch das Unternehmen IN&MOTION über die Website https://www.inemotion.com/de/ dar

Vor jeder weiteren Ausführung wird darauf hingewiesen, dass:
• „Der Gewerbetreibende” das Unternehmen IN&MOTION bezeichnet, eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital in Höhe von 36.291,00 Euro, mit Firmensitz in der 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE, eingetragen im Handelsregister von Annecy unter der Nummer 805 388 329, mit der SIRET-Nummer 80538832900015 und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR 50805388329.

• „Der Kunde” jede volljährige natürliche Person bezeichnet, die in der Lage ist, über die Website https://www.inemotion.com/de/ eine Bestellung aufzugeben und die außerhalb jeder gewerblichen Tätigkeit handelt, ob es sich bei dieser Tätigkeit nun um eine geschäftliche, industrielle, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit handelt.

• „Die Parteien” bezeichnen sowohl den Gewerbetreibenden als auch den Kunden.

• „Website“ bezeichnet die Website, die von IN&MOTION betrieben wird und unter der Adresse https://www.inemotion.com/de/ aufgerufen werden kann.

• „Dienst(e)” bezeichnet die Aktivitäten der direkten Vermietung und der Aktivierung durch Vermietung der In&box, die auf der Website des Gewerbetreibenden angeboten werden.

• „In&box” bezeichnet das Erkennungsgerät, das in das Airbagsystem integriert ist und alle Sensoren enthält, die es ermöglichen, einen Sturz zu erkennen und den Aufblasvorgang des Airbags zu steuern.

• „Direkte Vermietung der In&box” bezeichnet den Vorgang, bei dem der Kunde direkt beim Gewerbetreibenden die Vermietung einer In&box anfordert.

• „Aktivierung der In&box durch Vermietung” bezeichnet den Vorgang, bei dem der Kunde die In&box aktiviert, die er beim Kauf eines kompatiblen Airbag-Produkts mit dem Airbagsystem IN&MOTION erhalten hat.

• „Optionen” bezeichnet zusätzliche Funktionen, die es ermöglichen, das Produkt der vom Kunden gewünschten Verwendungsart anzupassen.

• „In&motion-App My In&box” bezeichnet die mobile App, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird und die über sein Mobiltelefon mittels App Store oder Google Play auf sein Mobiltelefon heruntergeladen werden kann. Mit dieser App kann der Kunde seine In&box aktivieren und mit seinem Benutzerkonto verknüpfen.

Artikel 2 – Inhalt

Diese allgemeinen Bedingungen stehen auf der Website des Gewerbetreibenden zur Verfügung, sind unter Ausschluss aller anderen Bedingungen anwendbar und haben vor jeder anderen Version oder jedem anderen widersprüchlichen Dokument Vorrang.

Die Parteien erkennen an, dass die vorliegenden Bedingungen ausschließlich ihr Vertragsverhältnis regeln.
Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind für eine unbegrenzte Dauer gültig, aber der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern.
Sie sind ab ihrer Onlineschaltung für alle Verpflichtungen anwendbar, die ausdrücklich oder per stillschweigender Erneuerung ab diesem Datum geschlossen wurden.

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen betreffen nur die von Kunden in Frankreich und in Europa (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) getätigten und ausschließlich in diese Gebiete gelieferten Einkäufe.

Der Kunde erklärt, vor der Erteilung seiner Bestellung Kenntnis von den vorliegenden allgemeinen Bedingungen erhalten zu haben und sie vorbehaltlos zu akzeptieren. In diesem Sinne können sie ihm gemäß Artikel 1119 des Code Civil, des frz. Zivilgesetzbuches, entgegengehalten werden.

Ist eine Bedingung nicht aufgeführt, kommen die üblichen Regelungen im Bereich des Versandhandels von Gesellschaften mit französischem Geschäftssitz zur Anwendung.

INHALT

KAPITEL I: VORWORT
Artikel 1 – Gesamtheit
Artikel 2 – Inhalt

KAPITEL II: GEMEINSAME BEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTE DER „DIREKTEN VERMIETUNG” UND „DER AKTIVIERUNG DURCH VERMIETUNG” DER IN&BOX
Artikel 3 – Einleitung
Artikel 4 – Preis und Kaution
Artikel 5 – Dauer der vertraglichen Verpflichtung
Artikel 6 – Kündigung
Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt und Rückgabe des Materials
Artikel 8 – Bei Diebstahl der In&box
Artikel 9 – Aussetzung der Dienste
Artikel 10 – Möglichkeit des Kaufs
Artikel 11 – Freundschaftswerbung
Artikel 12 – Nutzungsbedingungen der In&box
Artikel 13 – Verpflichtungen des Gewerbetreibenden

KAPITEL III: SONDERBEDINGUNGEN FÜR DEN DIENST „AKTIVIERUNG DURCH VERMIETUNG” DER IN&BOX
Artikel 14 – Beschreibung des Dienstes
Artikel 15 – Beschreibung des Verfahrens

KAPITEL IV – SONDERBEDINGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DIREKTEN VERMIETUNG DER IN&BOX DURCH DAS UNTERNEHMEN IN&MOTION
Artikel 16 – Beschreibung des Dienstes
Artikel 17 – Vorstellung des Verfahrens
Artikel 18 – Bearbeitungsfristen – Rückerstattung – Kündigung – Nichtverfügbarkeit
Artikel 19 – Lieferbedingungen
Artikel 20 – Lieferfehler

KAPITEL V: VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR OPTIONEN
Artikel 21 – Beschreibung der Optionen
Artikel 22 – Abonnement der Optionen
Artikel 23 – Kosten der Optionen
Artikel 24 – Verlängerung der gewählten Optionen
Artikel 25 – Kündigung der Optionen

KAPITEL VI: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUF DER WEBSITE DES GEWERBETREIBENDEN ANGEBOTENEN DIENSTE UND OPTIONEN
Artikel 26 – Vorvertragliche Informationen
Artikel 27– Einrichtung eines Benutzerkontos vor Erteilung einer Bestellung
Artikel 28 – Die Bestellung
Artikel 29 – Elektronische Unterschrift
Artikel 30 – Bestätigung der Bestellung, Bezahlung und Fakturierung der gewählten Dienste
Artikel 31 – Beweis der Transaktion
Artikel 32 – Zahlungsmittel
Artikel 33 – Garantie der Produkte
Artikel 34 – Widerrufsrecht
Artikel 35 – Höhere Gewalt
Artikel 36 – Geistiges Eigentum
Artikel 37 – Datenschutzgesetz
Artikel 38 – Teilweise Ungültigkeit
Artikel 39 – Kein Verzicht
Artikel 40 – Vertragssprache und Überschriften
Artikel 41 – Mediation
Artikel 42 – Support – Reklamationen – Kontaktdaten
Artikel 43 – Anwendbares Gesetz
ANHANG 1 – Bestimmungen zu gesetzlichen Garantien
ANHANG 2 – Widerrufsformular

KAPITEL II: GEMEINSAME BEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTE DER „DIREKTEN VERMIETUNG” UND „DER AKTIVIERUNG DURCH VERMIETUNG” DER IN&BOX

Artikel 3 – Einleitung

In&motion entwickelt und vermarktet die In&box, die in kompatible Airbag-Produkte integriert ist.
Dieses Gerät kann direkt beim Unternehmen IN&MOTION (sogenannter Vorgang der „direkten Vermietung der In&box”) gemietet oder durch den Kauf eines kompatiblen Produkts erworben werden, das das von IN&MOTION entwickelte Airbagsystem enthält.
Sofern sie durch den Kauf eines kompatiblen Produkts bei einer anderen Firma als IN&MOTION erworben wurde, muss die In&box über den Vorgang der sogenannten „Aktivierung durch Vermietung” aktiviert werden, um zu funktionieren.
Wenn die In&box mit dem Kauf eines kompatiblen Airbag-Produkts erworben wird, in das das Airbagsystem IN&MOTION integriert ist, ist sie 48 Std. ab ihrer ersten Verwendung aktiv (In&box eingeschaltet und mit dem System bei tatsächlicher Nutzung verbunden), aber nach diesen 48 Stunden wird die In&box deaktiviert und funktioniert erst wieder nach der Aktivierung durch Vermietung).
Die In&box ist nur beim Kauf eines kompatiblen Airbag-Produkts mit dem In&motion-Airbagsystem gültig.
Für die technischen Aspekte der In&box muss sich der Kunde auf sein Benutzerhandbuch beziehen, das beim Kauf der In&box oder eines kompatiblen Produkts mit dem von IN&MOTION entwickelten Airbagsystem zur Verfügung gestellt wird.
Dieses Benutzerhandbuch ist auf der Website des Unternehmens verfügbar und enthält alle technischen und praktischen Merkmale der In&box.

Artikel 4 – Preis und Kaution

a. Preis

Die Kosten für die Vorgänge der direkten Vermietung und der Aktivierung durch Vermietung sind auf der Website des Gewerbetreibenden aufgeführt.
Die zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden zu einem dieser Dienste geltenden Preise werden in Euro auf dem Merkblatt des entsprechenden Vorgangs angegeben.
Sie enthalten die am Tag der Bestellung anwendbare MwSt. und jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf den Preis der Optionen umgerechnet, die auf der Website des Gewerbetreibenden angeboten werden.
Wenn eine oder mehrere Steuern oder Abgaben, insbesondere Umweltsteuern, eingeführt oder nach oben oder nach unten korrigiert werden, kann sich diese Änderung unverzüglich auf den Verkaufspreis der Produkte auswirken.
Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, den Preis für die Dienste für jede neue Vertragslaufzeit zu ändern.
Die Tariferhöhungen, die die Vorgänge der „direkten Vermietung” oder der „Aktivierung durch Vermietung” der In&box betreffen, werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.
Wenn er die Änderung des Tarifs ablehnt, verpflichtet sich der Kunde dazu, seine Vertragsbeziehung mit dem Gewerbetreibenden in der in Artikel 6 vorgesehenen Form innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des neuen Tarifs zu beenden.
Andernfalls wird davon ausgegangen, dass er die Tarifänderung akzeptiert und diese Änderung wird bei der stillschweigenden Verlängerung der Anmeldung zum Dienst vollständig auf ihn angewendet.

b. Kautionshinterlegung

Die Anmeldung zu den Diensten der direkten Vermietung oder der Aktivierung durch Vermietung der In&box setzt eine unverzinsliche Kaution von 399 Euro (dreihundertneunundneunzig Euro) einschließlich aller Steuern voraus.
Diese Kaution wird nicht zum Zeitpunkt der Bestellung abgebucht, kann aber vom Bankkonto des Kunden zum Zeitpunkt der Kündigung abgebucht werden, wenn die In&box nicht in einwandfreiem Zustand in ihrer Originalverpackung und einschließlich allen Zubehörs zurückgegeben wird oder bei ausstehenden Zahlungen des Kunden an den Gewerbetreibenden.

Artikel 5 – Dauer der vertraglichen Verpflichtung

Die Dienstleistungsverträge der direkten Vermietung der In&box und der Aktivierung durch Vermietung können pro Jahr oder pro Monat ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden zu einem dieser Dienste abgeschlossen werden.
Das Fälligkeitsdatum dieser Dienste entspricht dem Jahrestag, an dem sich der Kunde zum Dienst angemeldet hat. Es ist im Benutzerkonto des Kunden angegeben.
Bei nicht erfolgter Kündigung vor dem:
• jährlichen Stichtag bei einem Jahresvertrag
• monatlichen Stichtag bei einem Monatsvertrag
wird der Vertrag zwischen den Parteien durch eine stillschweigende Verlängerung für den folgenden Zeitraum verlängert:
• ein Jahr bei einem Jahresvertrag
• einen Monat bei einem Monatsvertrag.
Der Kunde verpflichtet sich zur Aktualisierung seiner Kreditkartennummer vor jeder ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung.
Jede Zahlungsverspätung oder Nichtzahlung führt zur Anwendung einer Verzugsentschädigung in Höhe von höchstens 10 % des geschuldeten Gesamtbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab dem ersten Tag der Verspätung nach Ablauf der Zahlungsfrist.

Artikel 6 – Kündigung

a. Kündigung auf Initiative des Kunden

Der Kunde kann die Anmeldung zum gewählten Dienst jederzeit kündigen, nachdem er seine Entscheidung dem Gewerbetreibenden unter folgenden Bedingungen mitgeteilt hat:
– Per E-Mail an die Adresse customer@inemotion.com unter Angabe seines Namens, seines Vornamens, seiner E-Mail-Adresse und seiner In&Box-Nummer
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder angefangene Zeitraum berechnet wird. Die Kündigung erfolgt zum Datum der Rückgabe der In&box durch den Kunden.
Gleichzeitig mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung, seinen Vertrag zu kündigen, verpflichtet sich der Kunde dazu, innerhalb von vierzehn Tagen nach Ende des Vertrags dem Gewerbetreibenden die in seinem Besitz befindliche In&box zurückzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Poststempel als Beweis des Versanddatums gilt.
Die In&box wird in ihrer Originalverpackung zusammen mit allem ursprünglichen Zubehör mit Ausnahme von Werbemitteln (Aufkleber und Umhängeband) an folgende Adresse zurückgeschickt:
• IN&MOTION, 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden per Einschreiben mit Rückschein.
Nach Eingang und Prüfung der eingesandten In&box, kündigt der Gewerbetreibende endgültig den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Bei unvollständiger Rückgabe oder Feststellung einer durch den Kunden verursachten Beschädigung des Materials, kann der Gewerbetreibende die Kaution auf die Beträge für die Kosten von Reparatur oder Ersatz der In&box anrechnen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei nicht erfolgter Rückgabe der In&box und mit Ausnahme des in Artikel 8 vorgesehenen Falls, der zwischen den Parteien bestehende Vertrag weiterläuft und dass die Zahlung der Fälligkeiten weiterhin vom Gewerbetreibenden eingefordert werden kann.

b. Kündigung auf Initiative des Gewerbetreibenden

Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, die Anmeldung zum vom Kunden gewählten Dienst bei Nichtzahlung oder Verstoß des Kunden gegen seine aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen erwachsenen Verpflichtungen zu kündigen.
Der Kündigung geht eine Mitteilung an den Kunden voraus, die per E-Mail und per Einschreiben an die Adresse gesendet wird, die der Kunde dem Gewerbetreibenden angegeben hat und zu deren Aktualisierung in seinem Benutzerkonto sich der Kunde verpflichtet.
Diese Mitteilung gibt in einem gut sichtbaren Kasten das Datum an, an dem die Kündigung in Kraft tritt und der Dienst endgültig deaktiviert wird und ggf. die Frist, innerhalb derer der Kunde seine Situation regeln kann, um eine Kündigung zu verhindern.
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, die Anmeldung zum gewählten Dienst jederzeit gemäß den Bestimmungen in Artikel L215-1 des Code de la Consommation, des frz. Verbraucherschutzgesetzes, zu kündigen.
In diesem Fall informiert der Gewerbetreibende den Verbraucher schriftlich per Brief mit namentlicher Anrede oder E-Mail frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums, der zur Ablehnung der Verlängerung berechtigt, über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu verlängern.
Diese Information, die in klarer und verständlicher Sprache übermittelt wird, gibt in einem gut sichtbaren Kasten den Stichtag der Nichtverlängerung an.
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gewerbetreibende die Anmeldung zum vom Kunden gewählten Dienst auch im Fall höherer Gewalt, aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, die die Einstellung der Kommerzialisierung dieses Dienstes anordnet oder für den Fall einer beim Abschluss des Vertrags unvorhersehbaren Änderung der Umstände kündigen kann, die die Ausführung des Vertrags übermäßig teuer werden lässt.
Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall dazu, die In&box innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach dem Stichtag der Nichtverlängerung des Vertrags zurückzugeben.
Bei Nichtrückgabe der In&box und nach einer wirkungslos gebliebenen Aufforderung, setzt der Gewerbetreibende den Kunden in Verzug, die In&box zurückzugeben. Für den Fall, dass die Inverzugsetzung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach ihrem Zusenden ebenfalls ohne Wirkung bleibt, und sofern der Kunde nicht den Beweis erbringt, dass ihn keine Schuld trifft, muss der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 399 Euro zahlen.
Die Höhe dieser Entschädigung wird gemäß Artikel 4.b der vorliegenden Bedingungen auf die Kaution angerechnet.

Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt und Rückgabe des Materials

Es wird darauf hingewiesen, dass die In&box selbst dann das Eigentum des Unternehmens IN&MOTION bleibt, wenn der Kunde sie nach einem Kauf eines kompatiblen Airbag-Produkts mit dem System IN&MOTION bei einem Partner des Unternehmens in Empfang genommen hat.
Für den Fall, dass der Kunde den Vorgang der Aktivierung durch Vermietung beim Unternehmen IN&MOTION innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Kauf des kompatiblen Airbag-Produkts mit dem System IN&MOTION nicht durchführt, ist letztgenanntes Unternehmen dazu berechtigt, die Rückgabe der In&box zu verlangen.

Artikel 8 – Bei Diebstahl der In&box

Bei Diebstahl der In&box muss der Kunde In&motion unverzüglich per Post oder E-Mail informieren und eine Kopie des Protokolls der Polizeibehörden beifügen.
Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag wird dann automatisch zum Eingangsdatum der Kopie der Anzeige bei der Polizeibehörde beendet.
Der Gewerbetreibende versendet dann eine Rechnung, die dem Preis der gestohlenen In&box entspricht und der Kunde bezahlt diese Rechnung innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungseingang.
Wenn die Zahlung der genannten Rechnung innerhalb von 8 (acht) Tagen nach dem Eingang einer Mahnung nicht beantwortet wurde, kann der Gewerbetreibende die in Artikel 4.b der vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Kaution abgebucht werden.
Wenn er eine Versicherung für seine In&box abgeschlossen hat, kann der Kunde die Rückerstattung dieses Betrags von seinem Versicherer verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde keinen neuen Vertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließen kann, solange der dem Preis für die In&box entsprechende Betrag vom Kunden nicht bezahlt oder die Kaution vom Konto des Kunden nicht abgebucht wurde.

Artikel 9 – Aussetzung der Dienste

Die Kunden, die ein Monats-Abo für die direkte Vermietung der In&box oder die Aktivierung der In&box durch Vermietung abgeschlossen haben, haben die Möglichkeit, ihren Vertrag für die Dauer von zwei, drei oder vier Monaten auszusetzen.
Diese Möglichkeit der Aussetzung kann nur einmal pro Kalenderjahr aktiviert werden.
Der Kunde wird innerhalb der für die Aussetzung des Dienstes gewählten Dauer von der Verpflichtung befreit, die In&box an den Gewerbetreibenden zurückzugeben, aber es wird darauf hingewiesen, dass die In&box innerhalb dieses Zeitraums nicht funktionsfähig ist.
Der Kunde verpflichtet sich daher dazu, sein Airbag-System während der gesamten für die Aussetzung des Systems vorgesehenen Dauer nicht zu verwenden, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass das Airbag-System während dieses Zeitraums bei einem Sturz nicht aktiviert wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Gewerbetreibende in keinem Fall für das Nichtauslösen des Airbag-Systems während einer vom Kunden gewählten Dauer der Aussetzung haftbar gemacht werden kann.
Während dieser Dauer der Aussetzung wird das Abo zu einem auf der Website angegebenen ermäßigten Preis in Rechnung gestellt.
Jede Option, die monatlich abonniert wird, wird ebenfalls während der gesamten Dauer der Aussetzung deaktiviert und ihre Zahlung ausgesetzt.
Wenn die Option jährlich abonniert wird, wird sie deaktiviert, aber die Aussetzung hat keine Auswirkung auf ihre Zahlung.
Um seinen Vertrag auszusetzen, muss der Kunde:
• Auf der Website mittels seines Benutzernamens und seines Passworts sein Benutzerkonto aufrufen
• Auf „Meine Mitgliedschaft aussetzen” klicken.
• Die Dauer auswählen, für die der Kunde seinen Vertrag aussetzen möchte.
• Erneut die allgemeinen Mietbedingungen akzeptieren.
• Seine Anfrage bestätigen
Der Kunde wird zum Zeitpunkt der Anfrage eine Bestätigungs-E-Mail erhalten.
Der Kunde muss dann seine In&box mit der mobilen App verbinden oder eine Verbindung über das im mitgelieferten Benutzerhandbuch der In&box beschriebene Verbindungsmittel herstellen, damit die In&box den Aussetzungsmodus einstellt.
Die Aussetzung tritt ab dem Datum der stillschweigenden Verlängerung des Vertrags gemäß seiner Anfrage in Kraft. Ab diesem Datum funktioniert das Airbagsystem für die gesamte Dauer der Aussetzung nicht mehr. Die In&box ist dann vollständig deaktiviert und erkennt keinen Sturz mehr.
Nach ihrer Bestätigung kann die Aussetzung nicht mehr storniert und die Anzahl an gewählten Monaten der Aussetzung nicht mehr geändert werden.
Am Ende des Zeitraums der Aussetzung erhält der Kunde eine E-Mail, die ihm die Wiederaufnahme des Dienstes ankündigt.
Er muss dann seine In&box erneut mit der mobilen App verbinden oder eine Verbindung über das im mitgelieferten Benutzerhandbuch der In&box beschriebene Verbindungsmittel herstellen, damit die In&box wieder funktioniert.

Artikel 10 – Möglichkeit des Kaufs

Nachdem der Kunde einen Vertrag (Monats- oder Jahres-Abo) für die direkte Vermietung der In&box oder die Aktivierung der In&box durch Vermietung für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren abgeschlossen hat, hat er die Möglichkeit, seine In&box gegen Zahlung des auf der Website angegebenen Preises endgültig zu erwerben.
Hierzu muss sich der Kunde über die in Artikel 42 der vorliegenden Bedingungen angegebenen Kontaktdaten mit dem Gewerbetreibenden in Verbindung setzen.
Die Möglichkeit des Kaufs führt zur Kündigung des laufenden Dienstes der direkten Vermietung oder der Aktivierung durch Vermietung sowie der Optionen.

Artikel 11 – Freundschaftswerbung

Kunden, die einen Vertrag für die direkte Vermietung der In&box oder die Aktivierung der In&box durch Vermietung abgeschlossen haben, haben die Möglichkeit, vier Personen zu werben, die einen Vertrag für die direkte Vermietung der In&box oder der Aktivierung der In&box durch Vermietung abschließen möchten.
Der geworbene Kunde („Neukunde”) kommt in den Genuss eines ermäßigten Preises für die Angebote der direkten Vermietung, Aktivierung durch Vermietung, Aktivierung durch Erwerb oder direkten Erwerb.
Der werbende Kunde („Werber”), sofern er ein Angebot der direkten Aktivierung oder der Aktivierung durch Vermietung abgeschlossen hat, profitiert ebenfalls von einem ermäßigten Tarif je nach Anzahl an geworbenen Personen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der ermäßigte Tarif nur angewendet wird, wenn der Neukunde von seinem Widerrrufsrecht keinen Gebrauch macht.
Die Tarifermäßigungen sind die, die am Tag der Kundenwerbung auf der Website stehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nur Personen mit Wohnsitz in Europa (außer UK), die noch nie in einem Vertragsverhältnis mit dem Gewerbetreibenden gestanden haben, geworben werden können.
Hat der Werber zum Zeitpunkt der Freundschaftswerbung seinen Vertrag ausgesetzt, kommt er dennoch in den Genuss der vorgesehenen Tarifermäßigung.
Setzt der Neukunde zum Zeitpunkt der Freundschaftswerbung seinen Vertrag aus, kommt er nicht in den Genuss der vorgesehenen Tarifermäßigung.
Das Angebot der Freundschaftswerbung kann für die Werber mit anderen In&motion-Angeboten kombiniert werden.
Das Angebot der Freundschaftswerbung kann für die Neukunden nicht mit anderen In&motion-Angeboten kombiniert werden.

Artikel 12 – Nutzungsbedingungen der In&box

Der Kunde verpflichtet sich, In&motion genaue und vollständige Informationen (personenbezogene Daten, Benutzerdaten, Bankverbindung) zur Verfügung zu stellen und In&motion so schnell wie möglich über Änderungen dieser Informationen zu informieren.
Der Kunde wird aufgefordert, sein Benutzerkonto oder seine E-Mails regelmäßig zu überprüfen, um über neue Nachrichten in Bezug auf sein Benutzerkonto informiert zu werden.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Anweisungen in Bezug auf die Nutzung der In&box zu befolgen und sich auf die erforderliche Dokumentation zu beziehen. Das Benutzerhandbuch wird mit der In&box geliefert. Für alle anderen Informationen kann der Kunde die Website besuchen oder sich an den Kundendienst wenden, dessen Kontaktdaten in Artikel 42 der vorliegenden Bedingungen angegeben sind.
Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, Updates von In&motion herunterzuladen, um die Erkennungstechnologie und das Erkennungssystem zu verbessern, über die er per E-Mail, per Nachricht in seinem Benutzerbereich oder per Nachricht auf der In&motion-App informiert wird.
In&motion kann unter keinen Umständen für eine Leistungsminderung der In&box verantwortlich gemacht werden, wenn der Kunde nicht vorher das letzte Update heruntergeladen hat.
In&motion kann nicht für einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden oder für die Nutzung der In&box oder des Kundenkontos durch einen Dritten haftbar gemacht werden, dem der Kunde seine In&box anvertraut und seine Benutzerdaten mitgeteilt hat oder der aufgrund eines Fehlers, einer Unaufmerksamkeit oder einer Fahrlässigkeit des Kunden Zugang zum Konto hatte.
Der Kunde verpflichtet sich, seine In&box mindestens einmal pro Jahr bei einem Jahresvertrag und mindestens einmal pro Monat bei einem Monatsvertrag über den Anschluss zu verbinden, der im mitgelieferten In&box-Benutzerhandbuch angegeben ist. Wird die Verbindung zu den In&motion-Servern nicht einmal pro Jahr hergestellt, wird die In&box automatisch gesperrt und ist bis zur nächsten Verbindung nicht mehr funktionsfähig.

Artikel 13 – Verpflichtungen des Gewerbetreibenden

Das Unternehmen verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Funktion der In&box und des bereitgestellten Dienstes zu gewährleisten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontinuität und Qualität dieses Dienstes zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie im In&motion-Benutzerhandbuch, das mit der In&box mitgeliefert wird.
Insbesondere verpflichtet sich das Unternehmen, über seinen Kundendienst alle Anfragen seiner Kunden so schnell wie möglich zu beantworten.

KAPITEL III: SONDERBEDINGUNGEN FÜR DEN DIENST „AKTIVIERUNG DURCH VERMIETUNG” DER IN&BOX

Artikel 14 – Beschreibung des Dienstes

Die Aktivierung durch Vermietung richtet sich an Kunden, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihres kompatiblen Airbag-Produkts bereits eine In&box erhalten haben.
Die Aktivierung durch Vermietung der In&box umfasst:
• Den im gewählten Vertrag enthaltenen Erkennungsmodus (standardmäßig Straßen-Modus),
• Die mobile In&motion-App „My In&box”,
• Eine regelmäßige Optimierung des Systems dank der vom Kunden per Download installierten Updates,
• Die Option „Notruf per Liberty Rider” für alle Nutzer, die ihren Wohnsitz in Frankreich oder Belgien haben. Die Bedingungen im Zusammenhang mit dieser Funktion sind in den Nutzungsbedingungen der mobilen App „My In&box” aufgeführt

Artikel 15 – Beschreibung des Verfahrens

Der Kunde hat die Möglichkeit, eine beim Kauf eines kompatiblen Airbag-Produkts mit dem Airbag-System IN&MOTION erworbene In&box durch Vermietung zu aktivieren.
Diese Aktivierung erfolgt durch Erteilung einer Bestellung auf der Website des Gewerbetreibenden gemäß dem in Artikel 28 der vorliegenden Geschäftsbedingungen beschriebenen Verfahren.
Nach der Validierung seiner Bestellung muss der Kunde:
– Die mobile IN&MOTION-App „My In&box” gemäß den Anweisungen im Benutzerhandbuch herunterladen,
– Sich dank der Benutzerkennungen im Benutzerkonto, das vor der Bestellung erstellt wurde, mit der mobilen App verbinden,
– Seine In&box gemäß den Anweisungen in der mobilen IN&MOTION-App „My In&box” und im Benutzerhandbuch mit seinem Benutzerkonto verknüpfen.
Gemäß Artikel L221-19 des Code de la Consommation hinsichtlich der Aktivitäten zur Erbringung einer Dienstleistung, ist der Beginn dieser Frist der Tag des Vertragsabschlusses.
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass der Gewerbetreibende sich das Recht vorbehält, die Aktivierung durch Vermietung der In&box abzulehnen, wenn sich herausstellt, dass die In&box von einem anderen Benutzer als gestohlen gemeldet wurde.
In diesem Fall erhält der Kunde vom Gewerbetreibenden eine E-Mail, die ihn über die Ablehnung der Aktivierung durch Erwerb der In&box informiert und ihn darüber unterrichtet, dass die In&box, die er erworben hat, Gegenstand einer Strafanzeige wegen Diebstahls war.

KAPITEL IV – SONDERBEDINGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DIREKTEN VERMIETUNG DER IN&BOX DURCH DAS UNTERNEHMEN IN&MOTION

Artikel 16 – Beschreibung des Dienstes

Die direkte Vermietung richtet sich an Kunden, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihres kompatiblen Airbag-Produkts keine In&box erhalten haben (Beispiele: Kauf eines gebrauchten Airbag-Produkts, Kauf eines Airbag-Produkts ohne In&box inklusive).
Die direkte Vermietung der In&box umfasst:
• Die Bereitstellung einer In&box durch den Gewerbetreibenden
• Den im gewählten Vertrag enthaltenen Erkennungsmodus (standardmäßig Straßen-Modus),
• Die mobile In&motion-App „My In&box”,
• Eine regelmäßige Optimierung des Systems dank der vom Kunden per Download installierten Updates,

Artikel 17 – Vorstellung des Verfahrens

Der Kunde hat die Möglichkeit, eine In&box direkt beim Unternehmen IN&MOTION zu mieten, indem er auf der Website des Gewerbetreibenden gemäß Artikel 28 der vorliegenden Bedingungen eine entsprechende Bestellung erteilt.
Die Versandkosten der In&box werden vom Gewerbetreibenden für jeden ersten Vertrag übernommen, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Kunden geschlossen wird.
Nach Empfang der In&bos muss der Kunde:
– Die mobile IN&MOTION-App „My In&box” gemäß den Anweisungen im Benutzerhandbuch herunterladen,
– Sich dank der Benutzerkennungen im Benutzerkonto, das vor der Bestellung erstellt wurde, mit der mobilen App verbinden,
– Seine In&box gemäß den Anweisungen in der mobilen IN&MOTION-App „My In&box” und im Benutzerhandbuch mit seinem Benutzerkonto verknüpfen.

Artikel 18 – Bearbeitungsfristen – Rückerstattung – Kündigung – Nichtverfügbarkeit

Außer in Fällen höherer Gewalt oder während der deutlich auf der Startseite der Website angegebenen Schließungszeiten des Online-Shops, werden die auf der Website erteilten Bestellungen innerhalb der dem Kunden zum Zeitpunkt der Validierung seiner Bestellung angegebenen Fristen, vorbehaltlich der Validierung der Bezahlung und möglicher Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung des Betrugs mit Zahlungsmitteln, die unten aufgeführt sind, bearbeitet und versandt.
Die Versandfristen beginnen ab dem Datum der Registrierung der Bestellung, das auf der Bestätigungs-E-Mail angegeben ist.
Sofern keine Angaben gemacht werden, liefert der Gewerbetreibende die Ware ohne unangemessene Verzögerung und spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss.
Bei Nichteinhaltung des Lieferdatums oder der Lieferfrist muss der Kunde, bevor er den Vertrag auflöst, den Gewerbetreibenden dazu auffordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Zusatzfrist auszuführen.
Wird die Lieferung nach Ablauf dieser neuen Frist nicht ausgeführt, darf der Kunde frei den Vertrag auflösen.
Der Kunde muss diese aufeinanderfolgenden Formalitäten per Einschreiben mit Rückschein oder schriftlich auf einem anderen dauerhaften Medium erledigen.
Der Vertrag gilt als aufgelöst, nachdem der Gewerbetreibende den Brief oder das Schriftstück erhalten hat, der bzw. das ihn über diese Auflösung informiert, es sei denn, der Gewerbetreibende ist in der Zwischenzeit seiner Verpflichtung nachgekommen.
Der Kunde kann den Vertrag jedoch unverzüglich auflösen, wenn die oben genannten Daten oder Fristen für ihn eine wesentliche Vertragsbedingung darstellen.
Nachdem der Vertrag aufgelöst wurde, ist der Gewerbetreibende gehalten, dem Kunden die von ihm gezahlten Summen innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Vertragskündigung in voller Höhe zurückzuerstatten.
Gemäß Artikel L. 242-4 des Code de la Consommation erhöhen sich die geschuldeten Summen automatisch, wenn der Gewerbetreibende die vom Verbraucher gezahlten Summen nicht zurückerstattet hat, wie folgt:
– um den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Rückerstattung spätestens 10 Tage nach Ablauf der oben genannten Frist von 14 Tagen erfolgt,
– um 5 % bei einem Zahlungsverzug zwischen 10 und 20 Tagen,
– um 10 % bei einem Zahlungsverzug zwischen 20 und 30 Tagen,
– um 20 % bei einem Zahlungsverzug zwischen 30 und 60 Tagen,
– um 50 % bei einem Zahlungsverzug zwischen 60 und 90 Tagen,
– und um fünf weitere Zinspunkte für jeden neuen Monat des Zahlungsverzugs bis zur Höhe des Produktpreises, dann des gesetzlichen Zinssatzes.
Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, die Waren selbst zurückzuzuholen, wird darauf hingewiesen, dass er die Rückerstattung solange aufschieben kann, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis des Versands dieser Waren erbracht hat. Das Datum des zuerst eingetroffenen Sachverhalts wird zugrunde gelegt.
Nichtverfügbarkeit:
Über eine Nichtverfügbarkeit der In&box wird der Kunde zeitnah per E-Mail unterrichtet.
Wenn die Bestellung Optionen enthält, die der Kunde dem gewählten Dienst zuordnen wollte, nimmt der Gewerbetreibende die Stornierung der die genannten Optionen betreffenden Bestellung vor.
Die vom Kunden gezahlten Summen, die dem stornierten Teil der Bestellung entsprechen, werden ihm innerhalb von 14 Tagen nach der Zahlung zurückerstattet.

Artikel 19 – Lieferbedingungen

Unter Lieferung ist der Übergang des physischen Besitzes oder der Kontrolle der Ware auf den Verbraucher zu verstehen. Sie erfolgt erst nach Bestätigung der Zahlung durch das Bankinstitut des Gewerbetreibenden.
Keine Lieferung erfolgt auf Campingplätze, in Hotels, an Schließfächer, postlagernd.
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Lieferung ausschließlich nach Europa außer ins Vereinigte Königreich erfolgt.
Die Lieferungen erfolgen gemäß der Lieferart und den Tarifen, die auf der Übersichtsseite vor Bestätigung der Bestellung durch den Kunden angezeigt werden.
Die Produkte werden an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Adresse geliefert, wobei der Kunde die Exaktheit seiner Adresse gewährleisten muss.
Jedes Frachtstück, das aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Adresse an den Gewerbetreibenden zurückgeschickt wird, wird auf Kosten des Kunden erneut zugestellt.
Wenn der Kunde am Tag der Lieferung nicht zu Hause ist, hinterlässt der Zusteller einen Zustellhinweis im Briefkasten, der die Abholung des Frachtstücks am angegebenen Ort und innerhalb der angegebenen Frist ermöglicht.
Wenn die Originalverpackung zum Zeitpunkt der Lieferung beschädigt, zerrissen, geöffnet ist, muss der Kunde den Zustand der Artikel prüfen. Wurden die Artikel beschädigt, muss der Kunde die Annahme des Frachtstücks verweigern und auf dem Lieferschein einen Vorbehalt angeben (Frachtstück abgelehnt, da geöffnet oder beschädigt).
Der Kunde muss auf dem Lieferschein handschriftlich und mit seiner Unterschrift alle Anomalien hinsichtlich der Lieferung angeben (Transportschaden, fehlendes Produkt im Vergleich zum Lieferschein, beschädigtes Frachtstück, beschädigte Produkte…)
Diese Prüfung wird als erfolgt erachtet, sobald der Kunde oder eine andere von ihm dazu befugte Person, den Lieferschein abgezeichnet hat.
Im Anschluss daran muss der Kunde diese Vorbehalte dem Spediteur per Einschreiben innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des bzw. der Artikel bestätigen und eine Kopie dieses Schreibens per Fax oder einfachem Schreiben dem Gewerbetreibenden an die Adresse senden, die auf der Website in den rechtlichen Hinweisen angegeben ist.
Wenn die Produkte an den Gewerbetreibenden zurückgeschickt werden müssen, muss beim Gewerbetreibende innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung eine Retourenanfrage gestellt werden. Jeder Reklamation, die nach dieser Frist eingereicht wird, kann nicht mehr stattgegeben werden. Der Rücksendung wird nur für Produkte in ihrem Originalzustand stattgegeben (Verpackung, Zubehör, Anleitung…).

Artikel 20 – Lieferfehler

Der Kunde muss beim Gewerbetreibenden am Tag der Lieferung oder spätestens am ersten auf die Lieferung folgenden Werktag jede Reklamation hinsichtlich eines Lieferfehlers und/oder einer Nichtübereinstimmung der Produkte in Natur oder Qualität im Vergleich zu den Angaben auf dem Lieferschein geltend machen. Jede nach dieser Frist eingereichte Reklamation wird zurückgewiesen.
Die Reklamation kann an die Adresse und die Telefonnummer erfolgen, die in Artikel 42 der vorliegenden Geschäftsbedingungen angegeben sind.
Jede nicht in den oben festgelegten Regeln und Fristen erfolgte Reklamation kann nicht berücksichtigt werden und befreit den Gewerbetreibenden von jeglicher Haftung gegenüber dem Kunden.
Nach Eingang der Reklamation weist der Gewerbetreibende dem bzw. den betroffenen Produkt/en eine Reklamationsnummer zu, die er dem Kunden per E-Mail mitteilt. Der Ersatz eines Produkts kann erst nach Zuweisung einer Reklamationsnummer erfolgen.
Bei fehlerhafter Lieferung oder Ersatzlieferung muss jedes Produkt, das ersetzt oder erstattet werden soll, dem Gewerbetreibenden vollständig und in seiner Originalverpackung an die in Artikel 42 genannte Adresse zurückgeschickt werden.
Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Gewerbetreibenden.

KAPITEL V: VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR OPTIONEN

Artikel 21 – Beschreibung der Optionen

Zusätzliche Optionen können vom Kunden zum Zeitpunkt der direkten Vermietung oder der Aktivierung durch Vermietung der In&box oder später über die Website des Gewerbetreibenden abonniert werden.
Wenn der Kunde diese Optionen nicht abonniert, kann die In&box nur im Straßen-Modus verwendet werden. Dieser Modus ist ausschließlich für öffentliche Straßen bestimmt. Ausgenommen sind Strecken oder Wege, für die nicht die Straßenverkehrsordnung gilt.

Artikel 22 – Abonnement der Optionen

Der Kunde entscheidet selbständig, ob er zusätzliche Optionen abonnieren möchte.
Das Abonnement der Optionen erfolgt unter den in Artikel 28 der vorliegenden Geschäftsbedingungen beschriebenen klassischen Bedingungen der Bestellaufgabe auf der Website des Gewerbetreibenden.
Der Kunde wird dann gefragt, die Dauer des Abonnements für die gewählte Option unter den Angeboten auf der Website auszuwählen.
Die Option muss gemäß den Anweisungen aktiviert werden, die im mitgelieferten In&box-Benutzerhandbuch stehen.

Artikel 23 – Kosten der Optionen

Der Tarif der Optionen kann auf der Website des Gewerbetreibenden eingesehen werden.
Die Preise sind in Euro auf dem Merkblatt der entsprechenden Option angegeben.
Sie enthalten die am Tag der Bestellung anwendbare MwSt. und jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf den Preis der Optionen umgerechnet, die auf der Website des Gewerbetreibenden angeboten werden.
Wenn eine oder mehrere Steuern oder Abgaben, insbesondere Umweltsteuern, eingeführt oder nach oben oder nach unten korrigiert werden, kann sich diese Änderung unverzüglich auf den Verkaufspreis der Produkte auswirken.
Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, er verpflichtet sich jedoch dazu, die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Tarife vorbehaltlich der Verfügbarkeit zu diesem Zeitpunkt anzuwenden.

Artikel 24 – Verlängerung der gewählten Optionen

Das Abonnement einer Option wird für eine bestimmte, vom Kunden zum Zeitpunkt der Erteilung seiner Bestellung gewählte Dauer festgelegt.
Die stillschweigende Verlängerung des Abonnements dieser Option erfolgt automatisch an jedem Ende der Laufzeit des Abonnements der Option für die gleiche, ursprünglich vom Kunden gewählte Dauer.
Eine automatische Abbuchung erfolgt zum Jahrestag des Abonnements der Option entsprechend der vom Kunden gewählten Laufzeit und anhand der vom Kunden zum Zeitpunkt des ersten Kaufs angegebenen Bankdaten.
Der Kunde verpflichtet sich zur Aktualisierung seiner Kreditkartennummer in seinem Benutzerkonto vor dem Jahrestag seiner Mitgliedschaft.
Jede Zahlungsverspätung oder Nichtzahlung führt zur Anwendung einer Verzugsentschädigung in Höhe von höchstens 10 % des geschuldeten Gesamtbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab dem ersten Tag der Verspätung nach Ablauf der Zahlungsfrist.
Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, den Preis für die Optionen für jede neue Vertragslaufzeit zu ändern.
Der Kunde wird spätestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten der die Optionen betreffenden Tariferhöhungen darüber in Kenntnis gesetzt.
Wenn er die Änderung des Tarifs ablehnt, verpflichtet sich der Kunde dazu, sein Abonnement der Option in der in Artikel 25 vorgesehenen Form innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des neuen Tarifs zu beenden.
Andernfalls wird davon ausgegangen, dass er die Tarifänderung akzeptiert und diese Änderung wird bei der stillschweigenden Verlängerung des Abonnements der gewählten Option vollständig auf ihn angewendet.

Artikel 25 – Kündigung der Optionen

a. Kündigung auf Initiative des Kunden

Der Kunde kann das Abonnement der gewählten Option jederzeit kündigen, nachdem er seine Entscheidung dem Gewerbetreibenden unter folgenden Bedingungen mitgeteilt hat:
– Per E-Mail an die Adresse customer@inemotion.com unter Angabe seines Namens, seines Vornamens, seiner E-Mail-Adresse und seiner In&Box-Nummer
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder angefangene Zeitraum berechnet wird. Die Kündigung erfolgt zum Jahrestag des ursprünglichen Abonnements der Option.

b. Kündigung auf Initiative des Gewerbetreibenden

Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, das Abonnement einer Option bei Nichtzahlung oder Verstoß des Kunden gegen seine aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen erwachsenen Verpflichtungen zu kündigen.
Der Kündigung geht eine Mitteilung an den Kunden voraus, die per E-Mail und per Einschreiben an die Adresse gesendet wird, die der Kunde dem Gewerbetreibenden angegeben hat und zu deren Aktualisierung sich der Kunde in seinem Benutzerkonto verpflichtet.
Diese Mitteilung gibt in einem gut sichtbaren Kasten das Datum an, an dem die Kündigung in Kraft tritt und die Option endgültig deaktiviert wird und ggf. die Frist, innerhalb derer der Kunde seine Situation regeln kann, um eine Kündigung zu verhindern.
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, das Abonnement der Option jederzeit gemäß den Bestimmungen in Artikel L215-1 des Code de la Consommation, des frz. Verbraucherschutzgesetzes, zu kündigen.
In diesem Fall informiert der Gewerbetreibende den Verbraucher schriftlich per Brief mit namentlicher Anrede oder E-Mail frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums, der zur Ablehnung der Verlängerung berechtigt, über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu verlängern.
Diese Information, die in klarer und verständlicher Sprache übermittelt wird, gibt in einem gut sichtbaren Kasten den Stichtag der Nichtverlängerung an.
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gewerbetreibende das Abonnement einer Option insbesondere auch im Fall von höherer Gewalt, aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, die die Einstellung der Kommerzialisierung dieser Option anordnet, kündigen kann.

KAPITEL VI: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUF DER WEBSITE DES GEWERBETREIBENDEN ANGEBOTENEN DIENSTE UND OPTIONEN

Artikel 26 – Vorvertragliche Informationen

3.1 Der Kunde bestätigt, dass er vor der Erteilung seiner Bestellung und des Vertragsabschlusses in lesbarer und verständlicher Weise Kenntnis von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Informationen in Artikel L. 221-5 des Code de la Consommation erhalten hat.
3.2 Folgende Informationen werden dem Kunden in klarer und verständlicher Weise übermittelt:
– die grundlegenden Merkmale des Produkts;
– der Preis des Produkts;
– alle zusätzlichen Transport-, Liefer- oder Portokosten sowie alle anderen möglichen Kosten.

3.3 Der Gewerbetreibende teilt dem Kunden folgende Informationen mit:
– seinen Namen oder seinen Firmennamen, die geografische Adresse seines Unternehmens und falls davon abweichend, die des Firmensitzes, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse;
– die Bedingungen für Zahlung, Lieferung und Vertragsausführung sowie die vorgesehenen Modalitäten des Gewerbetreibenden für die Bearbeitung von Reklamationen;
– die Existenz und die Modalitäten für die Ausübung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts gemäß Artikel L. 217-1 ff. des Code de la Consommation, der Sachmängelgewährleistung gemäß Artikel 1641 ff. des Code Civil sowie ggf. der Händlergarantie und des Kundendienstes respektive gemäß Artikel L. 217-15 und L. 217-17 des Code de la Consommation;
– die Dauer des Vertrags, wenn er für eine begrenzte Dauer geschlossen wurde oder die Bedingungen für seine Kündigung bei einem unbefristeten Vertrag.

3.4 Der Gewerbetreibende weist hinsichtlich des digitalen Inhalts auf Folgendes hin:
– jede relevante Interoperabilität dieses Inhalts mit bestimmten Hardware- oder Softwareprodukten, von der der Gewerbetreibende vernünftigerweise Kenntnis hat oder haben müsste.

Artikel 27– Einrichtung eines Benutzerkontos vor Erteilung einer Bestellung

Um einen der drei in den vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgestellten Geschäftsvorgänge auszuführen (Abonnement eines Dienstes der direkten Vermietung der In&box, Abonnement eines Dienstes der Aktivierung der In&box durch Vermietung oder Abonnement einer Option), muss der Kunde die Website des Gewerbetreibenden besuchen und die auf der Website abrufbare Datenschutzrichtlinie akzeptieren.
Anschließend muss er ein Benutzerkonto einrichten und dazu wie folgt vorgehen:
– Registerkarte „Registrieren Sie sich” auf der Website In&motion auswählen und dazu ein Passwort und eine Benutzerkennung festlegen oder die Seite „Mitgliedschaft” besuchen,
– Registerkarte „Aktivierung durch Vermietung der In&box” oder „Direkte Vermietung der In&box” auswählen.
– Folgende Angaben machen:
o Name und Vorname,
o E-Mail-Adresse,
o Telefonnummer,
o Postanschrift des Hauptwohnsitzes,
o Land,
Nachdem das Benutzerkonto erstellt wurde, kann der Kunde seine Bestellung auf der Website gemäß dem Verfahren in Artikel 28 der vorliegenden Geschäftsbedingungen fortsetzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Benutzerkonto dem Kunden die Möglichkeit bietet, die für die Verwaltung seines Benutzerkontos erforderlichen Informationen wiederzufinden (Fakturierung, persönliche Informationen, Änderung des Passworts…) sowie neue Optionen hinzuzufügen.

Artikel 28 – Die Bestellung

Der Kunde wird dazu aufgefordert, seine Bestellung auf der Website anhand des Online-Katalogs und über das dortige Formular für jedes Produkt im Rahmen der verfügbaren Bestände zu erteilen.
Es wird daran erinnert, dass bestimmte Vorgänge, wie in den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen beschrieben, die Eröffnung eines Benutzerkontos vor jeder Bestellung erfordern.
Um seine Bestellung zu bestätigen, muss der Kunde auf eine erste Schaltfläche klicken (erster Klick), die die Validierung seiner Bestellung ermöglicht.
Anschließend muss der Kunde seine auf der Übersichtsseite angezeigten Bestellinformationen überprüfen: Mengen, Preise, eventuelle Kosten und anwendbare Bedingungen.
Der Kunde muss ebenfalls seine Zahlungsmethode wählen und seine Zahlungsdaten gemäß Artikel 32 der vorliegenden Bedingungen eingeben.
Um seine Bestellung zu bestätigen, muss der Kunde wie folgt vorgehen:
– Ein Kästchen ankreuzen, das die Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen bestätigt;
– Erneut (Doppelklick) die Schaltfläche für die Validierung der Bestellung anklicken
Der Verkauf gilt als endgültig:
– Nachdem der Gewerbetreibende dem Kunden die Bestätigung der Bestellannahme per E-Mail zugeschickt hat;
– Und nach Vereinnahmung des vollständigen Preises durch den Gewerbetreibenden.

Der Kunde wird per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts informiert.
Mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde die Zustimmung zu Preisen und Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Produkte.
Jede diesbezügliche Beanstandung erfolgt im Rahmen einer möglichen Ersatzlieferung und der oben genannten Gewährleistungen.

In einigen Fällen, vor allem bei Zahlungsverzug, falscher Adresse oder anderen Problemen mit dem Konto des Kunden, Schließung der Website des Gewerbetreibenden usw., behält sich der Gewerbetreibende das Recht vor, die Bestellung des Kunden bis zur Behebung des Problems zu sperren.
Für alle Fragen zur Nachverfolgung einer Bestellung muss der Kunde den Gewerbetreibenden über die Kontaktdaten in Artikel 42 der vorliegenden Geschäftsbedingungen kontaktieren.

Artikel 29 – Elektronische Unterschrift

Die Online-Bereitstellung der Kreditkartennummer des Kunden und die endgültige Validierung der Bestellung gelten als Beweis für die Zustimmung des Kunden:
– Fälligkeit der Summen, die gemäß dem Lieferschein geschuldet werden,
– Unterschrift und ausdrückliche Annahme aller ausgeführten Vorgänge.
Bei betrügerischer Verwendung der Kreditkarte wird der Kunde aufgefordert, umgehend nach der Feststellung dieser Verwendung den Gewerbetreibenden unter den Kontaktdaten in Artikel 42 der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu kontaktieren.

Artikel 30 – Bestätigung der Bestellung, Bezahlung und Fakturierung der gewählten Dienste

Der Gewerbetreibende stellt dem Kunden über sein Benutzerkonto ein Exemplar des Vertrags in digitaler Form zur Verfügung, der die explizite Verpflichtung der Parteien bestätigt.
Der Kunde bezahlt nach Validierung seiner Bestellung die Kosten der Dienste und Optionen, die er abonnieren möchte, per Kreditkarte.
Diese Bezahlung entspricht den Gesamtkosten für die Anmeldung zum Dienst für die gesamte gewählte Dauer zum Zeitpunkt der Validierung der Bestellung durch den Kunden.
Diese Bezahlung löst den Versand einer Rechnung aus, die im Benutzerkonto des Kunden zur Verfügung steht.
Der Kunde übernimmt es, die seinen Bestellungen entsprechenden Rechnungen herunterzuladen und sie ggf. auszudrucken, um sie zu archivieren.

Artikel 31 – Beweis der Transaktion

Die elektronischen Verzeichnisse, die unter vernünftigen Sicherheitsbedingungen in den IT-Systemen des Gewerbetreibenden aufbewahrt werden, werden als Beweise für die Kommunikationen, Bestellungen und Zahlungen zwischen den Parteien angesehen. Die Archivierung der Bestellscheine und der Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, der zum Beweis vorgelegt werden kann.

Artikel 32 – Zahlungsmittel

Es handelt sich um eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung, was bedeutet, dass die Erteilung der Bestellung eine Bezahlung seitens des Kunden bedingt.
Zur Zahlung seiner Bestellung verfügt der Kunde nach seiner Wahl über alle Zahlungsmittel, die ihm der Gewerbetreibende zur Verfügung stellt und die auf der Website des Gewerbetreibenden aufgelistet sind.
Diese Liste ist in den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen wiedergegeben:
– Kreditkarten, Visa, Mastercard.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Kreditkarten, die von Bankinstituten außerhalb Frankreichs ausgestellt wurden, zwingend um international gültige Kreditkarten handeln muss.
Der Kunde garantiert dem Gewerbetreibenden, dass er zum Zeitpunkt der Validierung des Bestellscheins über die möglicherweise erforderlichen Genehmigungen verfügt, um das von ihm gewählte Zahlungsmittel zu verwenden.
Der Gewerbetreibende behält sich das Recht vor, jede Bearbeitung einer Bestellung und jede Lieferung bei Ablehnung der Zahlungsgenehmigung mittels Kreditkarte durch offiziell akkreditierte Stellen oder bei Nichtzahlung auszusetzen.
Der Gewerbetreibende behält sich insbesondere das Recht vor, eine Lieferung abzulehnen oder die Erfüllung einer Bestellung zu verweigern, die von einem Kunden stammt, der eine vorherige Bestellung nicht vollständig oder teilweise bezahlt hat oder mit dem eine Zahlungsstreitigkeit besteht.
Nach Validierung der Bestellung durch den Gewerbetreibenden erfolgt die Zahlung des Preises bar bei der Erteilung der Bestellung.
Die Abbuchung der vom Kunden geschuldeten Summe erfolgt erst zum Zeitpunkt der Validierung der Bestellung durch den Gewerbetreibenden.
Dem Kunden wird eine E-Mail der Zahlungsbestätigung an die von ihm bei Erstellung seines Kundenkontos angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt.
Die vom Kunden getätigten Zahlungen werden erst nach tatsächlicher Vereinnahmung der geschuldeten Summen durch den Gewerbetreibenden als erfolgt angesehen.
Um gegen den Betrug mit Kreditkarten anzugehen, hat der Gewerbetreibende ein sicheres Zahlungssystem eingerichtet.
Bei der Online-Zahlung kann der Kunde dazu aufgefordert werden, seinen Kauf mittels einer SMS zu bestätigen, die ihm von seiner Bank zugesendet wird.

Artikel 33 – Garantie der Produkte

a. Gesetzliches Gewährleistungsrecht und Sachmängelgewährleistung

Der Verkäufer (das Unternehmen IN&MOTION, eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital in Höhe von 36.291,00 Euro, mit Firmensitz in der 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE, eingetragen im Handelsregister von Annecy unter der Nummer 805 388 329, mit SIRET-Nummer 80538832900015 und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR 50805388329) garantiert die Vertragsmäßigkeit der Waren und Leistungen, so dass dem Kunden die Möglichkeit gegeben wird, gemäß dem Gewährleistungsrecht im Sinne von Artikel L. 217-4 ff. des Code de la Consommation oder der Sachmängelgewährleistung im Sinne von Artikel 1641 ff. des Code Civil, einen Rechtsbehelf geltend zu machen.
Bei Inanspruchnahme des gesetzlichen Gewährleistungsrechts wird darauf hingewiesen, dass:
– der Käufer eine Handlungsfrist von 2 (zwei) Jahren ab Lieferung der Ware hat;
– der Käufer vorbehaltlich der Kostenabwägungen in Artikel L. 217-17 des Code de la Consommation zwischen der Reparatur oder dem Ersatz der Ware wählen kann,
– der Käufer davon befreit ist, den Nachweis für die Vertragswidrigkeit der Ware innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Lieferung der Ware zu erbringen.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass:
– das gesetzliche Gewährleistungsrecht unabhängig von der oben genannten Händlergarantie greift;
– der Käufer entscheiden kann, die Sachmängelgewährleistung im Sinne von Artikel 1641 des Code Civil in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall kann er zwischen der Auflösung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 des Code Civil wählen.

b. Händlergarantie

Während der gesamten Vertragsdauer (Monats- oder Jahres-Abo) für den Dienst der direkten Vermietung der In&box oder der Aktivierung der In&box durch Vermietung, profitiert der Kunde bei erwiesenem Defekt oder technischem Problem der In&box von einem speziellen Service, der die Zusendung einer neuen In&box innerhalb von 72 Stunden (Werktage) zusichert, wenn das Problem mit der In&box nicht aus der Entfernung behoben werden kann.
Diese Zusendung erfolgt noch vor der Rücksendung der defekten In&box seitens des Kunden.
Diese 72-Stunden-Frist gilt im französischen Mutterland, außer in Fällen höherer Gewalt, die eine Lieferung innerhalb der angegebenen Fristen unmöglich macht (Streiks, Schlechtwetter…).
Bei Nichtrückgabe der defekten In&box nach Versand der neuen In&box und nach einer wirkungslos gebliebenen Aufforderung, setzt der Gewerbetreibende den Kunden in Verzug, die In&box zurückzugeben. Für den Fall, dass die Inverzugsetzung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach ihrem Zusenden ebenfalls ohne Wirkung bleibt, und sofern der Kunde nicht den Beweis erbringt, dass ihn keine Schuld trifft, muss der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 399 Euro zahlen.
Die Höhe dieser Entschädigung wird auf die zu Beginn der Geschäftsbeziehung vom Kunden hinterlegte Kaution angerechnet, wobei eine neue Kaution nach Zusendung der neuen In&box gefordert wird.
Im Falle von Leistungseinbußen oder einem vom Benutzer nicht verursachten Problem, das auf einen Mangel der In&box zurückzuführen ist, wird diese kostenlos ersetzt und die Versandkosten werden von In&motion übernommen.
c. Inanspruchnahme einer Garantie
Um eine Garantie für ein beim Unternehmen erworbenes Produkt in Anspruch zu nehmen, muss sich der Kunde an das Unternehmen wenden. Die elektronische Adresse ist in Artikel 42 der vorliegenden Geschäftsbedingungen angegeben.
Um die Bearbeitung seiner Anfragen zu optimieren, wird der Kunde gebeten, in allen seinen Korrespondenzen folgende Angaben zu machen:
• Seine Namen und Vornamen,
• Nummer der Bestellung, auf die sich die Reklamation bezieht,
• Artikelnummern, durch die das betreffende Produkt identifiziert werden kann.
Die gesetzlichen Garantien und Händlergarantien können nicht bei Stoß, Sturz, Beschädigung oder einer nicht von einem Fachmann durchgeführten Änderung bzw. Reparatur des Produkts sowie im Fall einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung geltend gemacht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich nur der Kunde auf die in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Garantien berufen kann.

Artikel 34 – Widerrufsrecht

Gemäß den Bestimmungen des Code de la Consommation verfügt der Kunde für seine gelieferten Produkte (Fall der direkten Vermietung der In&box) über eine Frist von 14 Werktagen ab dem Datum der Lieferung seiner Bestellung und ab dem Datum der Vertragsschließung für Produkte, bei denen es sich um Dienstleistungen handelt (Fall der Aktivierung durch Vermietung der In&box und der Optionen), um jeden Artikel zurückzusenden, der ihm nicht gefällt und um den gebührenfreien Ersatz oder die Rückerstattung mit Ausnahme der Rücksendekosten zu verlangen, die der Kunde tragen muss.
Die Produkte müssen jedoch in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Kunde dem Gewerbetreibenden seine Entscheidung des Widerrufs mitgeteilt hat, zurückgesendet werden.
Die Rücksendungen erfolgen im Originalzustand und vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Anleitung…), so dass die Wiedervermarktung im Neuzustand möglich ist. Der Rücksendung müssen die in digitaler Version per E-Mail und die in Papierform zusammen mit der Bestellung überstellte Kaufrechnung beigelegt werden.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht kann wie folgt geltend gemacht werden:
• online mittels des auf der Website zur Verfügung stehenden Widerrufsformulars
• oder per Post mittels des auf der Website oder in den vorliegenden Geschäftsbedingungen zur Verfügung stehenden Widerrufsformulars.
Für den Fall, dass das Widerrufsrecht auf elektronischem Weg ausgeübt wird, wird dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Jede andere Methode der Widerrufserklärung wird akzeptiert. Sie muss eindeutig sein und den Wunsch des Widerrufs zum Ausdruck bringen.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist, werden der Preis des gemieteten Produkts bzw. der gemieteten Produkte und die Lieferkosten zurückerstattet.

Der Gewerbetreibende ist nicht dazu verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine teurere Lieferart als die vom Gewerbetreibenden angebotene Lieferart gewählt hat.
Die Ersatzlieferung (vorbehaltlich der Verfügbarkeit) oder die Rückerstattung erfolgen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der vom Kunden unter den oben genannten Bedingungen zurückgesendeten Produkte beim Gewerbetreibenden.

Artikel 35 – Höhere Gewalt

Alle vom Willen der Parteien unabhängigen Umstände, die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter normalen Bedingungen verhindern, werden als Ausschlussgründe für die Verpflichtungen der Parteien angesehen und führen zu ihrer Aussetzung.
Die Partei, die sich auf die oben genannten Umstände beruft, muss unverzüglich die jeweils andere Partei über das Eintreten eines solchen Umstands sowie seinen Wegfall informieren.
Als Fall höherer Gewalt gelten alle unabwendbaren, außerhalb der Sphäre der Parteien liegenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren Ereignisse oder Umstände, die unabhängig vom Willen der Parteien eintreten und die trotz aller vernünftigen Bemühungen von den Parteien nicht verhindert werden können. Neben den üblicherweise von der Rechtsprechung der französischen Gerichte anerkannten Fälle gelten ausdrücklich als Fall höherer Gewalt oder Zufall: Blockade von Transport- oder Liefermitteln, Erdbeben, Brand, Unwetter, Überschwemmung, Blitzschlag, Unterbrechung von Telekommunikationsnetzen oder kundenexterne Störfälle von Telekommunikationsnetzen.
Die Parteien setzen sich zusammen, um die Auswirkung des Ereignisses zu untersuchen und die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die Erfüllung des Vertrags fortgesetzt werden kann. Wenn der Fall höherer Gewalt länger als drei Monate anhält, können die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von der geschädigten Partei gekündigt werden.

Artikel 36 – Geistiges Eigentum

Der Inhalt der Website (technische Dokumente, Zeichnungen, Fotos usw.) bleibt Eigentum des Gewerbetreibenden, des alleinigen Inhabers der geistigen Eigentumsrechte an diesem Inhalt.
Die Kunden verpflichten sich dazu, von diesem Inhalt keinen Gebrauch zu machen; jede teilweise oder vollständige Vervielfältigung dieses Inhalts ist streng verboten und kann den Straftatbestand einer Nachahmung darstellen.

Artikel 37 – Datenschutzgesetz

Die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung seiner Bestellung und zur Ausstellung der Rechnungen notwendig.
Sie können den Partnern des Gewerbetreibenden mitgeteilt werden, die mit der Ausführung, der Bearbeitung, der Verwaltung und der Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind.
Die Bearbeitung der über die Website übermittelten Daten ist im Reiter „Datenschutzrichtlinie” auf der Website des Gewerbetreibenden beschrieben.

Artikel 38 – Teilweise Ungültigkeit

Wenn ein oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen als ungültig angesehen werden oder von einem Gesetz, einer Vorschrift oder im Anschluss an eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig erklärt werden, bleiben die anderen Bestimmungen in vollem Umfang gültig.

Artikel 39 – Kein Verzicht

Wenn eine Partei ihre Pflichten aus den vorliegenden allgemeinen Bedingungen verletzt und die andere Partei ihre Rechte in Bezug auf diese Pflichtverletzung nicht geltend macht, so kann daraus kein künftiger Verzicht auf die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung abgeleitet werden.

Artikel 40 – Vertragssprache und Überschriften

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen werden in französischer Sprache abgefasst. Wenn sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt wurden, ist allein der französische Text rechtsverbindlich.
Bei Schwierigkeiten mit der Auslegung irgendeiner der Überschriften, die den Klauseln vorstehen, und mit irgendeiner der Klauseln selbst, werden die Überschriften als nicht vorhanden erklärt.

Artikel 41 – Mediation

Der Kunde kann sich im Streitfall an eine klassische Mediationsstelle wenden, namentlich die Kommission für Mediation in Verbraucherangelegenheiten, oder an existierende sektorspezifische Stellen für Mediation oder er kann jede alternative Streitbeilegungsmethode in Anspruch nehmen (z. B. Schlichtung).

Gemäß der Bestimmungen der Artikel L 611-1 und R 612-1 ff. des Code de la Consommation hinsichtlich der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten: Wenn der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine schriftliche Reklamation zugestellt hat, es aber zu keiner Einigung kommt oder er innerhalb von zwei Monaten keine Antwort erhalten hat, kann er seine Reklamation kostenlos beim Mediator für Verbraucherangelegenheiten einreichen. Der Mediator muss innerhalb von spätestens einem Jahr ab der ursprünglichen Reklamation angerufen werden.

Der Mediator MCP MEDIATION kann direkt online unter folgender Adresse erreicht werden: www.mcpmediation.org oder per Post an: MÉDIATION DE LA CONSOMMATION & PATRIMOINE – 12 Square Desnouettes – 75015 PARIS

Artikel 42 – Support – Reklamationen – Kontaktdaten

Für alle Fragen zur Website, zu den vom Gewerbetreibenden angebotenen Produkten, zum Inhalt und zur Nachverfolgung der Bestellung oder zu jeder Reklamation, wird der Kunde dazu aufgefordert, den Gewerbetreibenden auf einem der folgenden Wege zu kontaktieren:

• Per E-Mail: customer@inemotion.com
• Per Telefon: +33 (0)4 57 41 14 30

Der Gewerbetreibende verpflichtet sich dazu, dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten.

Artikel 43 – Anwendbares Gesetz

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen unter das französische Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des Wiener Kaufrechts. Das trifft sowohl auf die inhaltlichen als auch die verfahrenstechnischen Anforderungen zu.
Allerdings stellen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 kein Hindernis für die Anwendung einer für den Kunden günstigeren Bestimmung dar, von der nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, wobei das Gesetz des Landes maßgebend ist, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bei Streitigkeiten oder Reklamationen wendet sich der Kunde vorrangig an den Gewerbetreibenden, um eine gütliche Lösung zu erzielen.

ANHANG 1 – Bestimmungen zu gesetzlichen Garantien

Artikel L217-4 des Code de la Consommation

Der Verkäufer liefert eine vertragskonforme Ware und haftet für Vertragswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehen. Er haftet auch für Vertragswidrigkeiten, die aus der Verpackung, der Montageanweisung oder der Installation resultieren, wenn er mit Letztgenannter per Vertrag beauftragt wurde oder sie unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.

Artikel L217-5 des Code de la Consommation

Die Ware ist vertragskonform:
1° Wenn sie für den üblicherweise von einer derartigen Ware erwarteten Nutzungszweck geeignet ist und ggf.:
– wenn sie der vom Verkäufer gelieferten Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells präsentiert hat;
– wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, rechtmäßig erwarten kann;
2° Oder wenn sie den Eigenschaften entspricht, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurden oder sich für einen bestimmten vom Käufer angestrebten Zweck eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und dem dieser zugestimmt hat.

Artikel L217-12 des Code de la Consommation

Die Klagebefugnis als Folge von Nichtübereinstimmung verjährt nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

Artikel L217-16 des Code de la Consommation

Wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, ihm eine bewegliche Sache instandzusetzen, die von der gesetzlichen Garantie abgedeckt wird, die ihm im Rahmen einer zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Reparatur einer beweglichen Sache gewährt wurde, verlängert sich für jede Ausfallzeit von mindestens sieben Tagen die verbleibende Restlaufzeit der Garantie um eben diese Ausfallzeit.
Dieser Zeitraum läuft ab dem Antrag auf Tätigwerden des Käufers oder der Bereitstellung der betreffenden Ware zu Reparaturzwecken, wenn diese Bereitstellung nach dem Antrag auf Tätigwerden erfolgt.

Artikel 1641 des Code Civil

Der Verkäufer ist an die Garantie gebunden bei versteckten Mängeln der verkauften Ware, die eine bestimmungsgemäße Verwendung unmöglich machen oder die Verwendung in einem Maße einschränken, dass der Käufer von einem Kauf abgesehen oder nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wären ihm die Mängel bekannt gewesen.

Artikel 1648 des Code Civil

Bei Sachmängeln kann der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels Klage erheben.
Im in Artikel 1642-1 vorgesehenen Fall, muss die Klage bei Strafe der Verwirkung im Jahr, das auf das Datum, an dem der Verkäufer von offensichtlichen Mängeln oder Konformitätsmängeln entlastet werden kann, eingereicht werden.

Artikel L215-1 des Code de la Consommation

Für Dienstleistungsverträge, die für eine befristete Dauer mit einer Klausel über die stillschweigende Verlängerung abgeschlossen wurden, informiert der die Dienstleistung bereitstellende Gewerbetreibende den Verbraucher schriftlich per Brief mit namentlicher Anrede oder E-Mail frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums, der zur Ablehnung der Verlängerung berechtigt, über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu verlängern. Diese Information, die in klarer und verständlicher Sprache übermittelt wird, gibt in einem gut sichtbaren Kasten den Stichtag der Nichtverlängerung an.
Wenn ihm diese Information nicht gemäß den Bestimmungen in Absatz eins zugestellt wird, kann der Verbraucher jederzeit kostenlos den Vertrag ab dem Datum der Verlängerung kündigen.
Vorauszahlungen, die nach dem letzten Datum der Vertragsverlängerung oder die bei unbefristeten Verträgen nach dem Datum der Umwandlung des ersten befristeten Vertrags erfolgt sind, werden in diesem Fall innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Kündigung zurückerstattet abzüglich der bis dahin für die Ausführung des Vertrags fälligen Summen.

ANHANG 2 – Widerrufsformular

Zu Händen des Unternehmens IN&MOTION mit Sitz in der 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE.
Das Unternehmen ist im Handelsregister von Annecy unter der Nummer 805 388 329 eingetragen, seine SIRET-Numer lautet 80538832900015 und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR 50805388329
Die Telefonnummer lautet: +33 (0)4 57 41 14 30

Bitte füllen Sie das vorliegende Formular nur aus, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten und senden Sie es an folgende E-Mail-Adresse: customer@inemotion.com oder per Post an folgende Anschrift: In&motion, 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE.

Ich teile ihnen mit folgendem Schreiben mit, dass ich von meinem Widerrufsrecht für folgenden Vertrag Gebrauch mache:

Name des Produkts / Mitgliedschaft Artikelnummer Menge

Bestellt am: …………………………………………………………………………………….
Name des Verbrauchers: ………………………………………………………………………..
E-Mail-Adresse des Verbrauchers: ………………………………………………………………
Adresse des Verbrauchers: ……………………………………………………………………..

Wenn Sie dies wünschen und zwecks einer kontinuierlichen Verbesserung unserer Dienste, können Sie uns den Grund für Ihren Widerruf angeben
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..

Nachdem der Widerruf mitgeteilt wurde, senden Sie Ihre In&box bitte in ihrer Originalverpackung an folgende Adresse zurück:
In&motion, 10 Rue de la Lyre, CRAN GEVRIER, 74960 ANNECY – FRANCE.
Ihr Antrag auf Widerruf wird ab Eingang Ihrer In&box und nach erfolgter Kontrolle auf Beschädigung bearbeitet.

Unterschrift des Verbrauchers
(bei Postsendung):

Datum: …………………

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